Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verkauf und Werklieferung der MicroCeram GmbH

1. Allgemeines


a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch MicroCeram GmbH – im Folgenden als Verkäufer bezeichnet - zustande. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
b) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.


2. Angebote und Aufträge

a) Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend.
b) Aufträge des Käufers werden für den Verkäufer ausschließlich durch Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Die Bestätigung erfolgt in schriftlicher Form.

3. Preis/Preiserhöhung/Zahlung

a) Die Preise verstehen sich ab unserem Werk Meissen, ausschließlich Verpackungskosten, jedoch zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
b) Wir behalten uns das Recht vor, sofern die Lieferung für eine spätere Zeit als zwei Monate nach Vertragsabschluss vorgesehen ist, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder Preisänderungen bei unseren Zulieferern eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
c) Sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen sind und die sonstigen Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen, ist der Preis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen, darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, weitere – auch bereits bestätigte – Lieferungen oder Teillieferungen zurückzubehalten und nach Wahl des Verkäufers von Vorauszahlung des Kaufpreises oder Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen. Kommt der Käufer mit mindestens zwei Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer in Verzug, werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Käufers aus allen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer sofort fällig.
d) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4. Lieferung / Gefahrenübergang

a) Die Lieferfrist beginnt erst nach endgültiger Klärung aller technischen Details und nicht vor Eingang der sonstigen vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen sowie der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Werden diese Verpflichtungen des Kunden nicht rechtzeitig erfüllt,
so verlängert sich die Frist angemessen, sofern wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn dem Kunden bis zu ihrem Ablauf die Mitteilung der Versandbereitschaft zugegangen ist, es sei denn, dass sich der Versand aus von uns zu vertretenden Gründen verzögert.
b) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen "EXW" Meissen gem. Incoterms 2010 Meissen. Sofern die Parteien im Einzelfall Versendung der Ware an einen anderen Ort vereinbart haben, behält sich der Verkäufer die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.
c) Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung zum vereinbarten Liefertermin auf den Käufer über. Sofern im Einzelfall Versendung vereinbart wurde, geht die Gefahr mit Absendung der Ware auf den Käufer über. Nicht rechtzeitig abgenommene Ware lagert der Verkäufer auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
d) Die Liefertermine ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung, sie gelten nur vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Verkäufers.
Der Verkäufer ist jederzeit zur Vorab-, Teil- oder Mehrlieferung berechtigt. Über- und Unterlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge sind zulässig. Der Käufer ist verpflichtet, Teilleistungen zu bezahlen, wenn diese wirtschaftlich selbständig verwertbar sind.

5. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt jeder Art, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Feuer, Überschwemmung oder andere unvorhersehbare und nicht von der leistungspflichtigen Partei zu vertretende Umstände wie insbesondere Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Arbeitskräfte-, Energie-, oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, die die leistungspflichtige Partei an der Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungspflichten hindern, befreien für die Dauer und Umfang des Hindernisses von der vertraglichen Leistungspflicht.

6. Eigentumsvorbehalt

a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefer- oder Leistungsgegenstand (Vorbehaltsware) bis zum Eingang der vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag sowie anderer ggf. offener Forderungen des Verkäufers vor. Das gilt auch, wenn der Besteller den Liefergegenstand weiterliefert oder in anderer Weise be- oder verarbeitet. Der Verkäufer erwirbt dann mindestens Teileigentum an dem durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Werk bzw. der Leistung. b) Der Verkäufer ist berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ("Vorbehaltsware") vom Käufer heraus zu verlangen, falls dieser sich vertragswidrig verhält, insbesondere bei Zahlungsverzug.
c) Sicherungsübereignung bzw. -abtretung sowie Verpfändung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
d) Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen; diese Berechtigung besteht nicht gegenüber
Abnehmern des Käufers, die die Abtretung gegen sie gerichteter Zahlungsforderungen ausgeschlossen oder beschränkt haben. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht befugt. Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seine
Abnehmer abhängig zu machen.
e) Der Käufer tritt bereits jetzt alle sich aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten im Voraus zur Sicherung aller für den Verkäufer
gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung entstehenden Ansprüche an den Verkäufer ab. Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB, so
erfasst die Abtretung auch den anerkannten Saldo. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
f) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Leistungsgegenstandes zu verlangen.

 

7. Mängelrügen / Schadenersatz

a) Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Eintreffen der Ware schriftlich und unter spezifischer Angabe des Mangels angezeigt werden. Der Käufer hat die Mängelrüge durch die Einsendung von Belegen, Mustern sowie Angabe der Lieferschein- bzw. Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums zu spezifizieren.
b) Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung des Mangels folgen; die Beweislast, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, hat der
Käufer erbringen.
c) Bei berechtigten Beanstandungen wird der Verkäufer die betreffenden Teile oder Leistungen nach unserer Wahl nachbessern, ersetzen bzw. neu erbringen.d) Die für die Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat der Verkäufer zu tragen,
soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung
innerhalb angemessener Fristen fehl, ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurücktreten bzw. die Vergütung mindern.
e) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, auch für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen, sowie im Fall zu vertretender Unmöglichkeit und bei erheblichen Pflichtverletzungen. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt.
f) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Käufer von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Unabhängig von der Kenntnis des Käufers verjährt der Anspruch drei Jahre nach dem den Schaden auslösenden Ereignis.

8. Schutzrechte, Zeichnungen, Unterlagen, Werkzeuge

a) Wir behalten uns an allen von uns gefertigten Zeichnungen, Entwürfen, CAD – Daten und Unterlagen die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese sind vertraulich zu behandeln, genießen den Schutz geistigen Eigentums nach den gesetzlichen Vorschriften und
dürfen dritten Personen, insbesondere Wettbewerbsunternehmen, nicht zugängig gemacht werden oder außerhalb vertraglicher Vereinbarungen durch den Kunden selbst verwertet werden.
b) Zeichnungen, Entwürfe und Unterlagen, die Bestandteil unseres Angebotes sind, müssen zurückgesandt werden, sofern kein Vertragsabschluss erfolgt.
c) Werkzeuge, Modelle und andere Vorrichtungen bleiben unser Eigentum, auch wenn der Kunde die Kosten hierfür ganz oder teilweise übernommen hat.
MicroCeram GmbH ist jedoch verpflichtet, diese Gegenstände nicht ohne Einverständnis des Käufers für andere Kunden zu verwenden.
8. Schlussbestimmungen
a) Sämtliche Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrag richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
b) Mit dem Abschluss eines Vertrages verlieren alle früheren Absprachen oder Vereinbarungen der Parteien, das Vertragsverhältnis betreffend, ihre Gültigkeit. Die Änderung oder Aufhebung des Vertrages bedarf der Schriftform.
c) Erfüllungsort für die jeweilige Lieferung ist der Liefer- bzw. Versandort.
d) Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist


Stand: Juli 2013

 

 

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